{"id":604,"date":"2013-03-21T12:52:42","date_gmt":"2013-03-21T10:52:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.guenter-reifert.com\/?page_id=604"},"modified":"2014-12-14T17:10:16","modified_gmt":"2014-12-14T16:10:16","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.mirko-reifert.de\/?page_id=604","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/span><\/h2>\n

I. Allgemeines<\/span><\/h3>\n

Alle Auftr\u00e4ge werden nur aufgrund nachstehender Bedingungen angenommen und ausgef\u00fchrt. Widersprechende Bedingungen des K\u00e4ufers sind unwirksam, ohne dass es eines Widerspruchs von seiten des Verk\u00e4ufers bedarf. Bei laufender Gesch\u00e4ftsverbindung sind diese Bedingungen auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem Einzelvertrag nicht ausdr\u00fccklich zugrunde gelegt worden sind. Die evtl. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen hat auf die \u00fcbrigen keinen Einfluss. M\u00fcndliche Abreden oder \u00c4nderungen dieser Bedingungen bed\u00fcrfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung.<\/span><\/p>\n

II. Kaufabwicklung<\/span><\/h3>\n

1. Angebote<\/span><\/h4>\n

Alle Angebote sind bez\u00fcglich Preis, Menge, Lieferfrist und Lieferm\u00f6glichkeit freibleibend. Prospekte, Abbildungen, Zeichnungen, Ma\u00df- und Gewichtsangaben sind unverbindlich.<\/span><\/p>\n

2. Preise<\/span><\/h4>\n

Die Preise verstehen sich ab jeweiligem Werk. Sie schlie\u00dfen Verpackung, Transport, Montage und sonstige Kosten nicht ein. Die Lieferung erfolgt zu den am Tage des Versandes g\u00fcltigen Preisen und Bedingungen.<\/span><\/p>\n

3. Lieferung<\/span><\/h4>\n

Der Verk\u00e4ufer versendet, auch bei Frankolieferung, auf Gefahr des Empf\u00e4ngers und w\u00e4hlt den Versandweg und die Versandart. Zweckentsprechende Verpackung wird vom Verk\u00e4ufer mit gebotener Sorgfalt, aber ohne \u00dcbernahme einer Haft bewirkt.<\/span><\/p>\n

Die Gefahr der verkauften Ware geht auf den K\u00e4ufer \u00fcber, sobald der Verk\u00e4ufer die Ware dem Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung beauftragten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, sp\u00e4testens jedoch ab Verlassen des Werkes oder Lagers, und zwar auch dann, wenn der K\u00e4ufer besondere Anweisungen gegeben hat.<\/span><\/p>\n

Bei allen Auftr\u00e4gen ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, Teillieferungen zu machen und zu berechnen, die jeweils nach Verfall der einzelnen Rechnung zu bezahlen sind.<\/span><\/p>\n

Bei Nichteinhaltung von Zahlungsverpflichtungen, Zahlungseinstellung, Beantragung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens oder Leistung der Eidesstattlichen Versicherung sowie Bekanntwerden von sonstigen Umst\u00e4nden, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers beeintr\u00e4chtigen (z.B. Absagen einer Leasinggesellschaft, die nicht gesicherte Finanzierung) ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die Lieferung von einer vollen oder teilweisen Vorauszahlung abh\u00e4ngig zu machen oder die Lieferung solange zur\u00fcckzubehalten, bis die Zahlung gesichert ist (Nachweis). Hilfsweise ist der Verk\u00e4ufer in derartigen F\u00e4llen berechtigt, von allen etwaigen Lieferverpflichtungen ohne Fristsetzung zur\u00fcckzutreten.<\/span><\/p>\n

Lieferzeiten werden vom Verk\u00e4ufer nach bestem Ermessen genannt und sind so gesetzt, dass sie mit Wahrscheinlichkeit eingehalten werden k\u00f6nnen. Bei evtl. versp\u00e4teter Lieferung erkennt der Verk\u00e4ufer Schadenersatzanspr\u00fcche oder R\u00fccktritt vom Kauf nicht an.<\/span><\/p>\n

4. Eigentumsvorbehalt<\/span><\/h4>\n

Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Eigentum vor, an allen von ihm gelieferten Waren und den aus der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung dieser Waren entstehenden neuen Waren, und zwar bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen gegen den K\u00e4ufer, einschlie\u00dflich des Kontokorrentsaldos und der Zinsen und Kosten bei etwaiger Rechtsverfolgung.<\/span><\/p>\n

Macht der Verk\u00e4ufer im Falle des Zahlungsverzuges oder der Gef\u00e4hrdung des Eigentumsanspruches seinen Eigentumsvorbehalt geltend, so gilt dies nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/span><\/p>\n

Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, den Verk\u00e4ufer von etwaigen Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Beeintr\u00e4chtigungen des Vorbehaltseigentums sofort schriftlich per Einschreiben zu unterrichten sowie den Pf\u00e4ndenden etc. auf das Vorbehaltseigentum hinzuweisen. Eine Verf\u00fcgung \u00fcber gelieferte Waren au\u00dferhalb des ordentlichen Gesch\u00e4ftsbetriebes, z.B. durch Verpf\u00e4ndung, Sicherungs\u00fcbereignung oder Beleihung ist dem K\u00e4ufer untersagt.<\/span><\/p>\n

Im Falle der Nichterf\u00fcllung durch den K\u00e4ufer hat der Verk\u00e4ufer das Recht, die R\u00e4ume oder Pl\u00e4tze zu betreten, in denen sich die gelieferten Gegenst\u00e4nde befinden und diese ohne vollstreckbaren Titel an sich zu nehmen, auch wenn sie mit Geb\u00e4ude oder Platz fest verbunden sind. Ausbaukosten oder Besch\u00e4digungen am Fu\u00dfboden gehen zu Lasten des K\u00e4ufers.<\/span><\/p>\n

5. M\u00e4ngelhaftung und Schadenersatz<\/span><\/h4>\n

Der K\u00e4ufer hat die gelieferten Waren unverz\u00fcglich nach Eingang zu pr\u00fcfen und alle M\u00e4ngel und Unvollst\u00e4ndigkeiten sp\u00e4testens innerhalb von acht Tagen schriftlich anzuzeigen. Fristgem\u00e4\u00df gemeldete M\u00e4ngel k\u00f6nnen nur ber\u00fccksichtigt werden, wenn der K\u00e4ufer nachweist, dass die M\u00e4ngel nicht auf falschen Einbau, falsche Inbetriebnahme, ordnungswidrige Bedienung und Behandlung der Ware zuzuf\u00fchren ist.<\/span><\/p>\n

Eine Gew\u00e4hrleistung der Brauchbarkeit der Ware zu dem beabsichtigten Zweck kann nicht \u00fcbernommen werden.<\/span><\/p>\n

Die anwendungstechnischen Beratungen, Gebrauchsanweisungen und dergleichen sind unverbindlich und befreien den K\u00e4ufer nicht von der eigenen Pr\u00fcfung der Ware auf Ihre Eignung f\u00fcr die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.<\/span><\/p>\n

Werden bei bestimmten Maschinen, Ger\u00e4ten oder sonstigen Einrichtungen bauseitige Vorbereitungen erforderlich, wie z.B. die Erstellung von Betonfundamenten, so ist dies stets vom K\u00e4ufer auf eigene Kosten zu veranlassen. Die notwendig werdenden Mauerarbeiten sind auch dann vom K\u00e4ufer vornehmen zu lassen, wenn der Verk\u00e4ufer die Montage \u00fcbernimmt oder durch Dritte bewirken l\u00e4sst.<\/span><\/p>\n

Eine Warenr\u00fccksendung darf erst dann erfolgen, wenn sich der Verk\u00e4ufer mit der R\u00fccksendung schriftlich einverstanden erkl\u00e4rt hat. Erfolgt dennoch eine R\u00fccksendung ohne dessen Zustimmung, so lagert diese Ware auf Rechnung und Gefahr des K\u00e4ufers. F\u00fcr Personenunf\u00e4lle, Sachsch\u00e4den oder Betriebsst\u00f6rungen, die im Zusammenhang mit der gelieferten Ware entstehen, \u00fcbernimmt der Verk\u00e4ufer keine Verantwortung oder Haftung.<\/span><\/p>\n

In jedem Fall ist der Verk\u00e4ufer nur schadensersatzpflichtig im Rahmen seiner eigenen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen den jeweiligen Lieferanten. Auf Verlangen des K\u00e4ufers tritt der Verk\u00e4ufer ihm seine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche ab.<\/span><\/p>\n

III. Zahlungsbedingungen<\/span><\/strong><\/h3>\n

1. Die Zahlung ist 14 Tage nach dem Datum der Rechnung ohne Abzug f\u00e4llig. Bei Barzahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2% Skonto auf den Warenpreis gew\u00e4hrt, wenn alle fr\u00fcheren Forderungen des Verk\u00e4ufers gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer erf\u00fcllt sind.\u00a0<\/span>Als Rechnungsdatum gilt sp\u00e4testens der Tag des Versandes.<\/span><\/p>\n

Rechnungen f\u00fcr Reparaturen sind sofort zahlbar ohne Abzug.<\/span><\/p>\n

2. Die Hereinnahme von eigenen oder fremden Akzepten beh\u00e4lt sich der Verk\u00e4ufer auf jeden Fall vor. Wechsel oder Schecks k\u00f6nnen nur zahlungshalber angenommen werden, wobei alle Nebenkosten zu Lasten des K\u00e4ufers gehen. F\u00fcr Zahlungen mit Wechsel wird kein Skonto gew\u00e4hrt.<\/span><\/p>\n

Geht ein vom K\u00e4ufer gegebener Wechsel oder Scheck zu Protest, werden s\u00e4mtliche noch offenstehenden Zahlungen sofort f\u00e4llig. Weitere Wechsel oder Schecks mit sp\u00e4teren F\u00e4lligkeitsterminen sind dann vom K\u00e4ufer sofort in bar zu zahlen. Nach F\u00e4lligkeit der Forderung hat der K\u00e4ufer Verzugszinsen in H\u00f6he von 2% \u00fcber dem Landeszentralbank-Diskontsatz zu zahlen.<\/span><\/p>\n

3. Die Zur\u00fcckhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung seitens des K\u00e4ufers wegen irgendwelcher Gegenanspr\u00fcche ist nicht statthaft.<\/span><\/p>\n

4. Die Aufhebung einer Kreditgew\u00e4hrung \u2013 auch innerhalb der Zahlungsfristen entsprechen diesen Zahlungsbedingungen \u2013 bleibt dem Verk\u00e4ufer jederzeit vorbehalten. Dieser ist auch berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gr\u00fcnden eine nach seinem Urteil ausreichende Sicherstellung zu verlangen. Ohne eine derartige Sicherstellung wird die Forderung sofort f\u00e4llig.<\/span><\/p>\n

5. Hat der Verk\u00e4ufer Vorleistungen in Form von Barzahlung etc. geleistet, so findet eine Verzinsung nicht statt.<\/span><\/p>\n

IV. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/span><\/strong><\/h3>\n

Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand f\u00fcr beide Teile ist Ottmannshausen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gesch\u00e4ftsbedingungen I. Allgemeines Alle Auftr\u00e4ge werden nur aufgrund nachstehender Bedingungen angenommen und ausgef\u00fchrt. Widersprechende Bedingungen des K\u00e4ufers sind unwirksam, ohne dass es eines Widerspruchs von…<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":10,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"template-fullwidth.php","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-604","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.mirko-reifert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/604","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.mirko-reifert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.mirko-reifert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mirko-reifert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mirko-reifert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=604"}],"version-history":[{"count":19,"href":"https:\/\/www.mirko-reifert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/604\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2083,"href":"https:\/\/www.mirko-reifert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/604\/revisions\/2083"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.mirko-reifert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=604"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}